Warum ein Verbot der NPD zur Disparität werden könnte – ein Kommentar des Direttore

Die Innenminister Deutschlands sind sich geschlossen einig. Ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD soll beim Verfassungsgericht in Karlsruhe angestrebt werden. Kanzlerin Angela Merkel und einige andere führende Politiker der Union haben zumindest juristische Zweifel. Ich halte das Verbotsverfahren für einen strategischen Fehler. Ein positives Ergebnis könnte zur Disparität führen.

Es besteht kein Zweifel darüber, dass es für einen Demokraten schwer zu ertragen ist, dass nach 1945 eine nationalsozialistische Partei, die sich u.a. durch Ausländerfeindlichkeit, Euro Skepsis und Gewaltbereitschaft auszeichnet, durch deutsche Steuermittel finanziert wird. Für eine derartige Gesinnung darf es in Deutschland keinen Platz geben. Darin besteht keine Kompromissbereitschaft. Frühere NPD Verbotsanträge scheiterten an den stümperhaften Vorgehensweisen der Verfassungsschützer der Länder. Die Vorstände waren durchtränkt von V-Leuten des Verfassungsschutzes, so dass eine schattierte Betrachtungsweise des Verfahrens nicht mehr gegeben war.

Ein komplettes Verbot der NPD hätte jedoch eines zur Folge, eine Verdrängung in den Untergrund. Bietet die NPD derzeit, durch ihre teilweise Vertretung in den Landesparlamenten, noch Fläche für transparente Beobachtung ihrer Machenschaften, so würde eine Abgrenzung in die Schattenwelt zu risikoreichen und unkalkulierbaren Aktivitäten in einer nicht erschließbaren Umgebung führen. Unsere hoheitlichen Rechte haben akut Probleme bei der Prävention solcher Gebilde.

Die Causa der NSU brachte diesen Missstand ans Tageslicht. Über 10 Jahre konnten 3 Neonazis systematisch morden, ohne dass die Verfassungsschützer plus die Polizei den politischen Hintergrund erkannten. Die Gesellschaft sieht sich vor der Aufgabe dem rechtsextremen Terror Herr zu werden. Sollte nun auch noch der politische Arm im Exil verschwinden, so würde das Ausmaß dieser fehlgeleitete Strömung kaum zu bewältigen sein.

Eine existierende NPD kann ein tagtägliches abschreckendes Beispiel für aufgeklärte Demokraten sein. Ich finde es weiterhin ein Fehler, dass bei Wahlen den gewählten NPD Funktionären meist das Interview Wort entzogen wird. Man sollte Sie reden lassen, damit dem Bürger klar wird, dass sie unwählbar und unredlich sind.

Ein Verbot führt zur Mystifizierung. Viele jungen Menschen fänden allein schon deswegen diese politische Strömung attraktiv und der Zulauf würde sich erhöhen. Diese Disparität darf nicht aufkommen! Es ist enorm wichtig die NPD mit offenem Visier in der Debatte, im Strafrecht und in der demokratischen Aufklärung zu bekämpfen! Nicht auszudenken, was ein erneutes Scheitern des Verbotsantrags für eine Signalwirkung hätte. Demokratie ist ein Lernprozess, ein Mitwirken jedes Einzelnen! Man kann sie nicht vorschreiben.