Direttore befiehlt "Westerwelle tritt endlich zurück!" - oder wie der Liberalismus noch zu retten ist...

Tag 1 nach den Landtagswahlen in Baden Württemberg und Rheinland Pfalz. Das konservativ liberale Lager fällt über die energiepolitische Debatte. Es weiß gemeinsam keine Antwort auf die akut auftauchende Angst der Menschen vor Atomkraft nach der Fukushima Katastrophe. Ein Desaster, welches die Welt in Atem hält. Die Stunde der Grünen hatte geschlagen, waren sie zumindest in diesem einem Punkt schon immer klar positioniert, Atomausstieg sofort. Wie ein Ausstieg ohne flächendeckenden Umstieg möglich ist, diese Antwort blieben sie auch während des gesamten Wahlkampfs schuldig, aber emotional bedienten sie mit dieser Hauptparole die ängstlichen Bedürfnisse der Menschen. Baden Württemberg, ein Land, das an der Spitze der erfolgreichsten Bundesländer steht, was u.a. Bildung, Wirtschaft angeht, fällt über die Atomfrage. Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ergab, dass ca. 75% der Neugrünwähler wegen der Atomfrage so entschieden haben. Zum Vergleich, die Stuttgart 21 Debatte beeinflusste nur noch 25% der Bürger Baden Württembergs, obwohl sie medial überpräsent war. Mit Winfried Kretschmann bekommt die Bundesrepublik ihren ersten "grünen" Ministerpräsidenten. Man darf gespannt sein, ob Dagegensein und Themenpartei ausreichen, um das Bundesland in seiner Spitzenposition zu halten, um Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen dieses Landes zu geben und um letztendlich klare Alternativen zeitnah für den Umstieg in der Energiepolitik zu zeigen. Ansonsten wird es wohl getreu Shakespeare heißen "Viel Lärm um nichts".

Doch beschäftigen wir uns einmal mit den Verlierern dieser Wahl.

Die SPD ist mit 23,1% in BaWü keine Volkspartei mehr und rutscht sogar auf den 3. Platz hinter CDU und Grüne ab. In Rheinland Pfalz musste Kurt Beck mit einem Minus von 10% massive Verluste wegstecken. Der Erfolg der Grünen hält ihn im Amt. Die CDU als solche fuhr passable Ergebnisse ein. In Rheinland Pfalz erhält Julia Klöckner mit 35% fast gleichviel Stimmen, wie Kurt Beck. Auch in Baden Württemberg war Mappus Performance mit 39% mehr als ordentlich und fast so stark, wie Grüne und SPD zusammen. Wer ist also der wirkliche Verlierer des Abends?

Einzig und allein die Freie Demokratische Partei, kurz FDP. War sie vor den Bundestagswahlen noch der Shootingstar und kämpfte sich in Parlament für Parlament teilweise mit zweistelligen Ergebnissen, so verliert sie sich momentan Land für Land in die Bedeutungslosigkeit. Sie steckt in einer informationspolitischen Krise. Sie steckt in einer Identitätskrise. Sie ist am Scheideweg ihrer Existenzberechtigung. Der Direttore ist dennoch ein bekennender Liberaler. "Die individuelle Freiheit ist nach liberaler Überzeugung die Grundnorm und Basis einer menschlichen Gesellschaft, auf die hin der Staat und seine politische wie wirtschaftliche Ordnung auszurichten seien. Wo die Freiheit des Einzelnen berührt wird, habe jede, auch die staatliche, Gewalt zu enden – der Staat habe nur dann einzugreifen, wenn die Freiheit der Individuen verletzt wird. Seine Rolle habe sich vorrangig auf den Erhalt von Recht und Freiheit zu beschränken. Dem Einzelnen solle durch sein Mehr an Freiheit auch mehr Verantwortung für sich selbst übertragen werden. Des Weiteren steht eine liberale Weltanschauung für den freien Wettbewerb in der Wirtschaft und richtet sich somit im Allgemeinen gegen ausufernde staatliche Regulierung.(wikipedia.de)" Dies ist nicht nur politische Programmatik, der Liberalismus ist eine Lebenseinstellung. Auf die Fähigkeiten und Energie des Einzelnen zu setzen. Den Staat nicht als "Vater" Figur empfinden, der dem Menschen jegliche Verantwortung abnimmt. Das war es, was den Direttore faszinierte an dieser Ideologie. Die einzige Partei, die dies in ihrer theoretischen Grundlage vertritt, ist die FDP. Umso enttäuschender ist es, dass genau diese seit ihrer Regierungsverantwortung immer mehr an liberalen Profil verliert. Ihre Stärken verlassen sie. Sie wird nicht mehr als Bürgerrechtspartei wahrgenommen. Ihr Steuersenkungsprogramm passt nicht mehr auf die politische Wirklichkeit. Die Ungereimtheiten der Beziehung zum Koalitionspartner CDU/CSU wirken immer massiver. Die FDP hat vor allem ein Vermittlungsproblem. Die Quittung dafür erhält sie seit Sachsen Anhalt, wo sie den Wiedereinzug verpasste, exakt, wie in Rheinland Pfalz. In Baden Württemberg, eigentlich eine liberale Hochburg, ist ihr Ergebnis so schwach, dass es nicht reicht die Schwarz-Gelbe Regierung weiterzuführen. Ihre Profillosigkeit drängt sie in eine Identitätskrise. Es muss gehandelt werden, jetzt. Es braucht eine Neuausrichtung stark angelehnt an die Werte des Liberalismus mit klarem Profil. Die Brüderles, Homburgers und Westerwelles haben sich überholt und sind an der Verantwortung gescheitert. Um den Liberalismus in Deutschland, der nie zu einer Volksbewegung werden kann, zu retten, muss als aller erstes der Parteivorsitzende Guido Westerwelle zurücktreten mit samt seinen Vizeparteivorsitzenden. Der Liberalismus in Deutschland braucht neue Gesichter und vor allem neue Ideen der Profilausrichtung- und Stärkung. Der Umbruch muss jetzt kommen, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Es ist höchste Zeit diesen genialen Lebensentwurf wieder richtig zu kommunizieren. Westerwelle, schlagen sie nicht den Sargnagel, sondern treten Sie zurück um den Liberalismus in Deutschland zu retten!